Humanitäres Augenmaß

Entsetzen und Widerspruch angesichts mehrerer nicht nachvollziehbarer Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern aus Österreich hat die Katholische Aktion geäußert.

Ein „klares humanitäres Augenmaß“ forderte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer am Dienstag in einer Aussendung, wenn es um die Rückführung von Geflüchteten geht. Jüngst bekannt gewordene Fälle von zwangsweiser Rückschiebung würden die Frage aufwerfen, warum es kein Bleiberecht für jene Familie gegeben habe, „die eine Wohnung hat, deren Kinder in die Schule gehen, die sich offensichtlich bereits gut integriert hat und die keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt“, kritisierte die KAÖ-Präsidentin. Offenbar wolle man mit derartigen Fällen „Exempel statuieren“ und öffentlich Härte gegenüber Zuwanderern demonstrieren. „Hier schnappt die Populismusfalle zu, die man sich selbst gestellt hat“, mahnte die Schaffelhofer.

Haben wir vergessen, dass es um Menschen geht?

Laut offizieller Statistik des Innenministeriums gab es 2017 insgesamt 11.974 Außerlandesbringungen, davon 6.910 zwangsweise Rückschiebungen und 5.064 freiwillige Ausreisen. Die 6.910 zwangsweisen Außerlandesbringungen unterteilen sich in 3.760 sogenannte „Dublin-Überstellungen“, das heißt Rückschiebungen in jenes europäische Land, das nach dem Dublin-Verfahren erstzuständig für das Asylverfahren ist, und 3.150 Abschiebungen in das Herkunftsland. Schaffelhofer wies darauf hin, dass die Zwangsmaßnahmen zur Rückschiebung nicht selten bereits zu einem Zeitpunkt gesetzt würden, zu dem Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Auch der Vorschlag einer Unterbringung von Asylwerbern in die Integration erschwerenden Massenquartieren deute darauf, dass die Hilfestellung für Menschen auf der Flucht nicht das Ziel sei. „Haben wir vergessen, dass es um Menschen geht? Geht es uns nur mehr um Zahlen? Lassen uns die Schicksale derer, die bei uns gestrandet sind, wirklich inzwischen kalt?“

Ein Schlag ins Gesicht

Die derzeitige Abschiebepraxis sei zudem ein „Schlag ins Gesicht“ für alle in der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Engagierten, zu denen auch viele Menschen aus den Kirchen zählten. „Ihnen signalisiert man: Ihr braucht euch erst gar nicht anzustrengen, am Ende schieben wir ja doch ab“, so Schaffelhofer, die von einem „gefährlichen pädagogischen Konzept“ sprach: Wo gelebte Solidarität eine Abfuhr erteilt werde, fördere man letztlich eine „Ego-Gesellschaft, die sich um den Nächsten nicht mehr schert“.

Diese Vorgangsweise sei „nicht christlich“, untergrabe auf Dauer das Funktionieren der Zivilgesellschaft und fördere eine „Wegschau-Mentalität“, die schon bald nicht nur Migranten, sondern auch alle Randgruppen betreffen könne, mahnte die KAÖ-Präsidentin. Österreich drohe ein „humanitärer Klimawandel“, in Richtung einer „neuen Eiszeit“, welche Österreich irgendwann auch für Inländer nicht mehr attraktiv erscheinen lasse.